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AGB

Lieferung
1. Für jeden einzelnen Auftrag oder Abruf bleibt die Vereinbarung der Lieferfrist vorbehalten. Die Lieferfrist, die stets nur als annähernd zu betrachten ist, gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Arbeiter- oder Energiemangel, mangelnde Transportmöglichkeit, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Schlechtwetter und dgl.

2. Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit nicht überschritten, doch entbinden derartige unvorhergesehene Hindernisse die Verkäuferin von der rechtzeitigen Erfüllung ohne Einschränkung ihres Rechtes auf Nachlieferung sowie von allen aus verzögerten oder nicht durchgeführten Lieferungen etwa abzuleitenden Ansprüchen auf Schadenersatz, Gewinnentgang oder Verzugsstrafe.

3. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.

4. Bei Lieferungen an die Baustelle werden Anfuhrwege, die mit Last kraftwagen samt Anhängern befahren werden können, und unverzügliche Abladung durch den Käufer vorausgesetzt, andernfalls haftet er für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen.

5. Zur Sicherstellung der Ersatzansprüche hat sich der Käufer Beanstandungen auf dem Lieferschein vom Transportunternehmen bestätigen zu lassen bzw. Tatbestandaufnahme beim zuständigen Empfangsbahnhof zu beantragen.

Gefahrenübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur - auch wenn die Fracht bis zum Bestimmungsort von der Verkäuferin veranlasst und bezahlt wird - auf den Käufer über.

Gewährleistung, Schadenersatz
1. Der Käufer hat stets die nachteiligen Folgen unrichtiger Bestellangaben zu tragen.

2. Bei Selbstabholung sind Mängel vom Käufer sofort zu rügen.

3. Gemäß §§ 377, 378 HGB sind Lieferungen bei Übernahme vom Käufer oder ihm zurechenbarer Personen mit der gebotenen Sorgfalt zu überprüfen. Für den Fall, dass der Käufer nicht persönlich oder durch eine ihm zurechenbare Person übernimmt, gilt die Ware als mangelfrei zugestellt. Allfällige Mängel einer Lieferung sind vom Käufer unverzüglich am Zustellort festzustellen. Versteckte Mängel sind sofort nach deren Auftreten bei sonstigem Haftungsausschluss schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Spätere Reklamationen sind ungültig. Die Ware ist bis zur endgültigen, einvernehmlich schriftlichen oder rechtskräftigen Klärung bei sonstigem Ausschluss unserer Haftung nicht zu verwenden und beim Käufer so zu lagern, dass Beschädigungen ausgeschlossen sind.

4. Ist die Mängelrüge ordnungsgemäß und rechtzeitig eingebracht sowie berechtigt, können wir nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist eine Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, die Gewährung einer angemessenen Gutschrift oder die Aufhebung des Vertrages (Wandlung) vornehmen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind der Höhe nach auf den Wert des mangelhaften, von uns gelieferten Produktes eingeschränkt. Die Verarbeitung unserer Ware muss im Einklang mit von uns allenfalls ausgearbeiteten Verarbeitungs-Richtlinien bzw. den anerkannten Regeln der Bautechnik erfolgt sein. Es obliegt dem Käufer, sich allenfalls vorerwähnte Richtlinien zu besorgen. Weitergehende Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, soweit dies nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt, sind ausgeschlossen.

5. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden, können nur bei grobem Verschulden (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) des Verkäufers und wegen Fehlens vertragsmäßig zugesicherter Eigenschaften geltend gemacht werden. In jedem Fall umfassen Schadenersatzansprüche nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch weitere Ansprüche wie z.B. wegen Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, soweit dies nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt.

6. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen in sechs Monaten ab Gefahren über gang. Sofern von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt, verjähren Schadenersatzansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis des Käufers von Schaden und Schädiger, spätestens aber 3 Jahre nach Gefahrenübergang .

7. Bei ungerechtfertigten Mängelrügen hat der Käufer sämtliche mit der Behandlung und Überprüfung derartiger Mängel verbundenen Spesen und Kosten zu ersetzen.

8. Etwaige in Katalogen, technischen Merkblättern, Prospekten und Abbildungen enthaltene Maße, Gewichts- oder Qualitätsangaben sind ebenso wie Muster- oder Probestücke Richtwerte unserer jeweiligen durchschnittlichen Produktion. Alle Zeichnungen, Pläne, Mengenauszüge, Bedarfsermittlungen, die wir dem Käufer zur Verfügung stellen, sind unverbindlich. Sie sind unser Eigentum und dürfen, schriftliche Sondervereinbarung vorbehalten, Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Für Verarbeitungs- bzw. Beratungshinweise o.ä. wird von uns eine Haftung (Punkt 5 und 6) aus welchem Rechtsgrund auch immer nur übernommen, wenn diese Hinweise von uns verbindlich und schriftlich und bezogen auf ein bestimmtes, uns in allen relevanten Details bekanntes Bauvorhaben gegeben werden. In jedem Fall bleibt der Käufer verpflichtet, unsere Hinweise unter Berücksichtigung der Produktbeschreibungen und Eigenschaften unserer Waren und des konkreten Verwendungszweckes zu prüfen und bei Zweifeln gegebenenfalls einen Fachmann zuzuziehen.

9. Der Käufer ist verpflichtet, Fehlmengen bis zu 1 % zu dulden, zumal gelegentlich auch Mehrmengen verladen werden. Die Geltendmachung größerer Fehlmengen setzt die Vorlage einer Bescheinigung des Transporteurs voraus.

10. Auf die Geltendmachung besonderer Rückgriffsansprüche (§933 b Abs 1 ABGB) wird seitens des Käufers verzichtet. Davon kann nur einvernehmlich schriftlich abgegangen werden, indem eine gerichtliche Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten ab Erfüllung der Gewährleistungspflicht des Käufers vereinbart wird.

Produkthaftung
1. Im gesetzlich zulässigen Ausmaß haften wir gegenüber dem Vertragspartner nicht für eingetretene Sachschäden aus Produkthaftungsfällen. Der Käufer ist verpflichtet, in allen produkthaftungsrechtlichen Belangen mitzuwirken, um Schaden abzuwenden bzw. zu mindern. Dies bedeutet, dass eigene Wahrnehmungen oder Wahrnehmungen bzw. Mitteilungen von Käufern, die auf produkthaftungsrelevante Ursachen schließen lassen, uns unverzüglich mitzuteilen sind. Für den Fall, dass wir uns zu einer Produktrückholung entschließen, verpflichtet sich der Käufer, den Verkauf der von uns bezeichneten Waren sofort einzustellen, und am Austausch der rückgeholten Waren durch neue mitzuwirken. Wir werden, so schnell dies möglich ist, die rückgeholte Ware durch möglichst gleichwertige austauschen. Ansprüche des Käufers aus solchen Rückholaktionen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Eine über die Ersatzpflicht des PHG hinausgehende Haftung nach anderen gesetzlichen Vorschriften trifft uns nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. In jedem Fall ist Voraussetzung für unsere Haftung, dass der Käufer bzw. seine allfälligen Abnehmer sämtliche Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen und sonstigen Produktdeklarationen etc. einhalten. Der Käufer ist überdies verpflichtet, diese Warnhinweise und sonstigen Anleitungen in vollständiger und jeweils aktueller Fassung, tunlichst in Schriftform, dem Endabnehmer bekanntzugeben.

Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Preise sind freibleibend und basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisangabe. Sofern sich wesentliche Faktoren der Preiskalkulation ändern, ist die Verkäuferin berechtigt, auch verbindlich anzupassen.

2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto, jeweils gerechnet vom Ausstellungstag der Rechnung (=Tag der Lieferung), ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 3 % Skonto, bei Zahlungen über Bankeinzug 4%. Ein Skontoabzug kann nur anerkannt werden, wenn sämtliche älteren, fälligen Rechnungen beglichen sind. Alle Überweisungen erfolgen auf Gefahr des Käufers und sind derart vorzunehmen, dass uns die Gutschrift bis spätestens am Fälligkeitstag vorliegt. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, für die jeweils überfälligen Beträge Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Tageszinsfußes für Kontokorrentkredite –mindestens 14% jährlich– zuzüglich Umsatzsteuer zu beanspruchen. Weiters ist der Käufer verpflichtet, alle uns bei Verfolgung unserer Ansprüche auflaufenden Kosten der vorprozessualen und gerichtlichen Eintreibung zu ersetzen. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Spesen und zuletzt auf die reinen Rechnungsbeträge angerechnet. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit eigenen Ansprüchen gegen die Forderungen der Verkäuferin aufzurechnen. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, oder werden schlechte Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Beantragung eines Moratoriums, Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder eine Exekution bekannt, ist die Verkäuferin vorbehaltlich der Geltendmachung anderer Ansprüche berechtigt, sämtliche Rechnungen ab Rechnungsdatum fällig zu stellen und von allen Verträgen zurückzutreten. Bei Aufrechterhaltung des Vertrages kann die Verkäuferin weitere Lieferungen oder Leistungen aus laufenden Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers zurückhalten und Vorauszahlungen verlangen. Im Falle der Nichteinhaltung von Vertragsverpflichtungen seitens des Käufers, insbesondere bei Eintritt des Terminverlustes, ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware aus der Verwahrung des Käufers allenfalls unter Öffnung von Verschlüssen selbst wegzunehmen, und verzichtet der Käufer auf das Recht der Besitzstörungsklage aus diesem Titel und auf die Einwendung, dass die Vorbehaltsware zur Aufrechterhaltung seines Betriebes nötig ist. Eine solche Maßnahme dient lediglich der Sicherstellung der Verkäuferin, und gehen alle damit zusammenhängenden Kosten zu Lasten des Käufers.

3. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor, die Annahme von Schecks können wir ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Die Annahme erfolgt immer nur erfüllungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort in bar zu bezahlen. Eine Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorlage, Protest usw. besteht für uns nicht.

Sicherungsrechte
1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich die Verkäuferin das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware, die der Käufer sorgfältig aufzubewahren hat, ausdrücklich vor. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht der Verkäuferin geltend zu machen und diese unverzüglich zu verständigen. Bei Lieferungen in laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung der Verkäuferin. Der Käufer ist berechtigt, die von der Verkäuferin gelieferte Ware im üblichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Veräußert jedoch der Käufer die von der Verkäuferin gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt der Käufer bereits im Augenblick der Veräußerung die ihm daraus entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Rechten an die Verkäuferin ab, und zwar bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen der Verkäuferin aus Warenlieferungen, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware unbearbeitet oder bearbeitet, oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert worden ist. Auf Verlangen der Verkäuferin ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzumachen, der Verkäuferin die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen. Die vorangeführten Rechte dienen der Sicherung der Ansprüche der Verkäuferin in Höhe des Rechnungswertes der von der Verkäuferin unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der Standort unseres Auslieferungswerkes/unseres Lagers.

2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz unserer Firma zuständige, ordentliche Gericht maßgebend (Bezirksgericht Oberwart). Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Unwirksamkeit
Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind integrierter Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Kaufvertrages. Geschäftsbedingungen welcher Art immer, insbesondere Einkaufs bedingungen, die mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind im vollen Umfang unwirksam.

Sonstiges
1. Diese Verkaufsbedingungen sind für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sofern sie in Ausnahmefällen Rechtsgeschäften mit Verbrauchern gemäß § 1, Abs.1, Z.2 des Konsumenten schutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/79, zugrundegelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des 1. Hauptstückes dieses Gesetzes zuwiderlaufen.

2. Der Käufer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten innerhalb der Unternehmensgruppe des Verkäufers für die Zwecke der Erbringung aller in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen erfassten Leistungen sowie zu Werbezwecken. Dem Käufer steht ein jederzeitiges Widerrufsrecht zu. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Preiserhöhungen aufgrund erhöhter Rohstoff- Lohn- Energie- und Logistikkosten (z.B. LKW Maut) bzw. aufgrund von Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten sind jederzeit möglich.

 
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